Vertragliche Grundlage zu Ihrer Mitgliedschaft im Sparbo Waren-, Werk- und Dienstleistungssystem
Verwender: Sparbo-GbR, vertreten durch die Gesellschafter Özgür Bas & Yunus Kurtoglu
Vertragspartner/Kunde: _____________________
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Umfang
1.1
Die Sparbo-GbR mit Sitz in München
1.2
Diese AGB gelten zwischen der Sparbo-GbR und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend: Kunden) der Sparbo-App und Sparbo Homepage, die die Nutzung des Sparbo-Rabattsystems beabsichtigen und dazu einerseits mit der Sparbo-GbR einen Vertrag zur Mitgliedschaft abschließen und nach erfolgter Aufnahme und Mitgliedschaft im Sparbo-Rabattsystem Verträge über Waren-, Werk- und Dienstleistungen mit dem Unternehmen abschließen unter Erhalt eines Rabatts vom Unternehmen.
1.3
Die vorliegenden AGB gelten nicht für natürliche/juristische Personen (nachfolgend: Unternehmen) welche einen Kooperationsvertrag mit der Sparbo-GbR geschlossen haben, indem diese sich gegenüber der Sparbo-GbR nach § 328 Abs.1 BGB verpflichtet haben, den Kunden bei Vertragsschluss mit Ihnen, über eine Waren-, Werk- und/oder Dienstleistung, einen Rabatt einzuräumen.
1.4
Diese AGB gelten sowohl für alle unverbindlichen Anfragen als auch für verbindliche Bestellungen bzw. für alle Vertragsschlüsse mit der Sparbo-GbR
1.5
Diese AGB gelten auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen von Kunden, die die Nutzung des Sparbo-Rabattsystems beabsichtigen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht angenommen, wenn die Sparbo-GbR in Kenntnis der Bedingungen der Sparbo-GbR Leistungen erbringt, es sei denn es ist Abweichendes ausdrücklich geregelt.
2. Gegenstand des Vertrags/Hauptleistungspflichten
2.1 Mitgliedschaft im Rahmen des Rabattsystems
Der Kunde kann sich auf der App/Homepage www.sparbo.de der Sparbo-GbR einen Account erstellen. Nach erfolgreicher Anmeldung über die Sparbo App/Sparbo Homepage wird eine digitale Kundenkarte generiert.
Die digitale Kundenkarte ermöglicht es dem Kunden am Rabattsystem der Sparbo-GbR teilzunehmen.
2.2 Rabattgewährung
Das Unternehmen hat sich gegenüber der Sparbo-GbR gemäß § 328 Abs.1 BGB verpflichtet,
ausschließlich den Kunden der Sparbo-GbR diejenigen Rabatte für die angebotenen Waren-, Werkund/
oder Dienstleistungen einzuräumen, welche nachfolgend in 2.4 genauer definiert sind, wenn ein
Vertragsschluss mit dem Unternehmen über die vorbezeichneten Leistungen zustande kommt.
2.3 Rabattsystem/Umfang des Rabattanspruchs
(1)
Der Kunde kann den Anspruch auf die Gewährung des Rabatts nur für einen Vertragsschluss über eine
Waren- Werk- und/oder Dienstleistungen pro Tag gegenüber demselben Unternehmen geltend
machen.
Dies schließt nicht die Möglichkeit aus, am selben Tag, an dem bereits ein Vertrag unter
Rabattgewährung mit einem Unternehmen geschlossen wurde, gegenüber anderen Unternehmen
einen Rabatt zu beanspruchen.
(2)
Die Höhe des dem Kunden gewährten Rabatts liegt im Ermessen des Unternehmens. Ein Mengenrabatt
kann dabei nicht vom Kunden gegenüber dem Unternehmen beansprucht werden, bzw. wird dem
Kunden nach § 328 Abs.1 BGB auch nicht als Anspruch von der Sparbo-GbR eingeräumt.
(3)
Der Rabatt kann dabei auch in Form eines Gegenstandes vom Unternehmen dem Kunden gewährt
werden.
(4)
Dieser vorbezeichnete Gegenstand muss dabei keinen Mindestwert haben.
(5)
Das Auswahlrecht hinsichtlich der Höhe des gewährten Rabatts, bzw. des Gegenstandes welcher dem
Kunden unter Erfüllung des Anspruchs nach § 328 Abs.1 BGB übergeben und übereignet wird, steht
dem Unternehmen bzw. den Mitarbeitern des Unternehmens zu.
(6)
Einen Anspruch auf Gewährung des gleichen Rabatts bzw. Übergabe und Übereignung des gleichen
Gegenstands, den das Unternehmen bzw. ein Mitarbeiter im Rahmen eines mit einem anderen Kunden
geschlossenen Vertrags eingeräumt bzw. übergeben und übereignet hat, hat der Kunde nicht.
(7)
Einen Anspruch auf Gewährung des gleichen Rabatts bzw. Übergabe und Übereignung des gleichen
Gegenstandes, den der Kunde im Rahmen eines vormalig geschlossenen Vertrags mit dem
Unternehmen erhalten hat, hat der Kunde nicht.
(8)
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Kunden einen bestimmten Mindestrabatt pro
Vertragsschluss zu gewähren.
2.4 Kein Anspruch auf Einräumung eines Rabatts bei treuwidriger Nutzung der Kundenkarte
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, bei treuwidriger Ausübung der Kundenkarte, dem Verwender der Karte bzw. dem Kunden einen Rabatt zu gewähren.
2.5 Kundeneigenschaft
Die Kundeneigenschaft wird mit dem vorliegenden Vertragsabschluss erlangt.
2.6 Nutzung des Rabattsystems
Damit der Kunde die Rabatte gegenüber dem Unternehmen bei Vertragsschluss über die Waren, Werk- und Dienstleistungen beanspruchen kann, muss er den Nachweis gegenüber dem Unternehmen erbringen, dass er Kunde ist.
2.7 Nachweis über Kundeneigenschaft
Der Nachweis über die Kundeneigenschaft gelingt, indem der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses mit dem Unternehmen, seine auf ihn ausgestellte digitale Kundenmitgliedskarte der Sparbo-GbR einem bei dem Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter vorzeigt.
3. Zustandekommen des Vertrags mit dem Unternehmen
3.1
Der Vertrag über Waren-, Werk- und Dienstleistungen welche vom Unternehmen angeboten werden, kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Unternehmen zustande. Zu diesem Zweck übermittelt die Sparbo-GbR dem Unternehmen die angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden.
3.2
Das Unternehmen, welches Vertragspartner der Sparbo-GbR ist, hat sich im Rahmen eines Vertrags zugunsten Dritter gegenüber der Sparbo-GbR verpflichtet, dem Kunden, bei erfolgreichem Vertragsschluss über eine Waren-, Werk- und/oder Dienstleistung, einen Rabatt (vgl. 2.4) einzuräumen. Diesen Anspruch kann der Kunde gegenüber dem Unternehmen direkt geltend machen.
3.3
Anbieter der Waren-, Werk- und Dienstleistungen ist nicht die Sparbo-GbR, sondern das als jeweiliger Vertragspartner ausgewählte Unternehmen.
3.4
Der Vertrag über die jeweiligen Waren-, Werk- und Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen zustande.
3.5
Ein Vertragsverhältnis welches den Inhalt von Waren, Werk- und Dienstleistungen hat, besteht zwischen der Sparbo-GbR und dem Kunden ausdrücklich nicht.
4. Ansprechpartner
Hinsichtlich der über die App/der Homepage der Sparbo-GbR an die Kunden vermittelten Vertragsangebote der Unternehmen, ist für die Kunden nicht die Sparbo-GbR, sondern das Unternehmen mit dem Vertrag geschlossen werden soll der jeweilige Ansprechpartner.
5. Preise und Informationen der Unternehmen
5.1
Für sämtliche Preise, die das Unternehmen in der App/der Homepage der Sparbo-GbR einstellt, ist das Unternehmen verantwortlich.
5.2
Die Unternehmen sind verpflichtet, den jeweiligen Endpreis inkl. Steuern anzeigen zu lassen. Die Preisangaben stammen jedoch ausschließlich vom Unternehmen selbst.
6. Im Fall des Rücktritts/Widerrufs des Vertrags
Tritt der Kunde vom Vertrag mit dem Unternehmen zurück, so hat der Kunden lediglich einen Anspruch auf Rückgewähr-/Rückzahlungsanspruch für den Betrag, welchen er unter Abzug des Rabatts an das Unternehmen tatsächlich gezahlt hat. Hinsichtlich der konkreten Rückabwicklung des Vertrags wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des BGB verwiesen.
7. Einrichtung des Accounts/Daten des Kunden
Um den Account einzurichten, muss der Kunde in der App oder auf der Homepage der Sparbo-GbR seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und Wohnanschrift mitteilen. Der Kunde erklärt sich gegenüber der Sparbo-GbR einverstanden, dass die Sparbo-GbR seine in das System eingegebenen persönlichen Daten erfasst. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
8.Vertragslaufzeit
Der Vertrag ist auf ein Jahr befristet. Mit Ablauf des Jahres endet der Vertrag.
Die Teilnahme am Sparbo-Rabattsystem ist nach Ablauf des Jahres nur möglich, durch Abschluss eines neuen Vertrags mit der Sparbo-GbR.
Die Teilnahme am Sparbo-Rabattsystem ist für den Kunden während des ersten Jahres kostenlos. Eine Vergütung für die Teilnahme am Rabattsystem hat der Kunde an die Sparbo-GbR für das erste Jahr der Teilnahme am Rabattsystem nicht zu entrichten.
Die Vertragskonditionen für die Zeit nach Ablauf dieses Vertrages, sind einem noch abzuschließenden Vertrag vorbehalten.
9. Vertragslaufzeit & Kündigung
9.1 Vertragslaufzeit
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.2
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird grundsätzlich auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.
9.3
Die Kündigung ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.
10. Haftung und Gewährleistung
10.1
Für sonstige Schäden, mit Ausnahme von Leben, Körper oder der Gesundheit, die dem Kunden entstehen, haftet die Sparbo-GbR nicht, es sei denn, dass diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Gesellschafters der Sparbo-GbR oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Sparbo-GbR beruhen.
10.2
Die Sparbo-GbR haftet nicht für das Zustandekommen einer Bestellung. Die Sparbo-GbR haftet nicht für Mängel und Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung vom Unternehmen angebotenen Leistungen dem Kunden entstehen. Für speziell geäußerte Kundenwünsche übernimmt die Sparbo-GbR keine Haftung.
10.3
Alle eigenen Angaben der Sparbo-GbR werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann keine Gewährleistung übernommen werden. Die Übernahme von Daten in andere Datenträger, auch auszugsweise, oder Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Sparbo-GbR zulässig.
10.4
Die Informationen auf der App der Sparbo-GbR werden teilweise von den jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Jedes Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Informationen, einschließlich der angegebenen Preise und Verfügbarkeit. Außerdem tragen diese dafür Sorge, dass nicht solche Inhalte eingestellt werden, die Rechtspositionen Dritter verletzen. Die Sparbo-GbR kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Informationsverwendung.
10.5
Der Kunde wird der Sparbo-GbR von allen Ansprüchen freistellen, die Dritten aufgrund eines Verstoßes gegen die unter 13.3 spezifizierten Pflichten zustehen.
10.6
Die Sparbo-GbR haftet nicht für (teilweise) Unterbrechungen und Ausfälle ihrer App wegen Reparatur-, Instandhaltungs- und Aktualisierungsarbeiten oder aus anderen Gründen, die entweder nicht in seinem unmittelbaren Einflussbereich liegen oder die Nutzung der Dienste nur unerheblich behindern.
11. Kundenbewertungen
11.1
Die Sparbo-GbR bietet dem Kunden auf seiner App und Homepage die Möglichkeit, von Dritten verfasste Bewertungen zu den angebotenen Leistungen abzurufen.
Diese geben jeweils nur eine persönliche und auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogene Meinung des betreffenden Dritten wieder. Diese Meinungen sind zudem von den persönlichen Vorstellungen und Erwartungen des jeweiligen Verfassers geprägt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich die angebotenen Leistungen seit dem Einstellen des Inhalts oder der Bewertung verändert haben können.
11.2
Die Sparbo-GbR bietet dem Kunden oder auch Dritten die Möglichkeit, anonym solche Bewertungen oder ergänzende Inhalte und Bilder auf ihrer App und Homepage einzureichen. Der Kunde ist hierbei allein für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.
11.3
Es ist dem Kunden oder jedem Dritten untersagt, Inhalte auf der App und Homepage der Sparbo-GbR einzustellen,
a) die unwahr oder irreführend sind, insbesondere falsche und/oder unsachliche Bewertungen zu Waren-, Werk- und/oder Dienstleistungen, zu den bei den Unternehmen beschäftigten Personen und sonstige Gegebenheiten/Ereignisse bei den Unternehmen, die die Entscheidung anderer Kunden beeinflussen könnten,
b) die offen oder verdeckt für Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen werben; insbesondere Bewertungen abzugeben, soweit dem Kunden für dieses Vorgehen eine Vergütung angeboten wird, oder Bewertungen von
c) die Schutz- und/oder Persönlichkeitsrechte Dirtter verletzen oder in sonstiger Hinsicht rechtswidrig sind,
d) die beleidigend, herabwürdigend, bedrohend, anstößig, pornographisch oder rassistisch sind,
e) die Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten, die geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen zu beeinträchtigen.
11.4
Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen zur Einstellung von Inhalten, ist die Sparbo-GbR berechtigt, Inhalt ohne Benachrichtigung des Kunden und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder vollständig zu entfernen.
12. Ranking
Nach der Suchanfrage via Webseite werden dem Kunden in der ersten Darstellung zuerst diejenigen Angebote von Unternehmen vorgeschlagen, die eine Vielzahl an Kriterien am besten erfüllen.
13. Abtretungsverbot
Weder die Sparbo-GbR noch der Kunde ist berechtigt, mit der Ausnahme der in diesem Vertrag geregelten Abtretungsfälle, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei abzutreten, zu übertragen oder zu belasten.
14. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die übrigen Bestimmungen gelten vielmehr fort und die unwirksame
Bestimmung wird soweit rechtlich zulässig durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
15. Datenschutz
Die Sparbo-GbR erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, sofern eine diesbezügliche Einwilligung vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erlaubt. Die Sparbo-GbR erhebt, verarbeitet und nutzt nur solche Daten, die für die Erbringung seiner Leistung sowie die Nutzung und den Betrieb der App und Homepage und/oder der auf der App und Homepage angebotenen Leistungen erforderlich sind.
Die Daten werden keinesfalls von der Sparbo-GbR an Dritte veräußert. Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt lediglich in dem Umfang, wie es für eine Bestellung bei dem vom Kunden ausgewählten Unternehmen oder für die Erbringung der sonstigen von der Sparbo-GbR geschuldeten Leistung erforderlich ist. Dies schließt ausdrücklich die Weitergabe an mit der Sparbo-GbR verbundene Unternehmen oder sonstige Unterauftragnehmer zum Zweck der Durchführung der Bestellung der Buchung im Rahmen entsprechender vertraglicher Strukturen und im Rahmen der geltenden rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorschriften ein.
Weitere Informationen zu Datenschutz und zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
16. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
17. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
18. Sonstiges
Erfüllungsort ist (Firmensitz der Sparbo-GbR). Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird der Gerichtsstand (Firmensitz der Sparbo-GbR) vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Die Nutzung der App der Sparbo-GbR und deren Inhalte ist nur zur individuellen Abfrage von Waren-, Werk- und Dienstleistungen gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Eine Vervielfältigung ist untersagt.
Die Sparbo-GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Inhaber eines Sparbo-Accounts und/oder Kundenmitgliedskarte mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Sparbo-GbR wird dem Kunden die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor deren geplantem Inkrafttreten per E-Mail übersenden und den Kunden auf beabsichtigten Änderungen hinweisen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Erhalt der vorgenannten Mitteilung, gilt die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Die Sparbo-GbR wird den Kunden auf die vorstehend beschriebene Möglichkeit zum Widerspruch sowie die Konsequenzen des Ausbleibens eines Widerspruchs hinweisen.
Hiermit bestätige ich, dass ich von einem Mitarbeiter oder Gesellschafter der Sparbo GbR auf die AGB hingewiesen worden bin und diese zur Kenntnis genommen habe. Mit der Geltung der AGB erkläre ich mich einverstanden.